Hessen stärkt den Minderheitenschutz

Zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma

Wiesbaden und Darmstadt, 22.11.2017

Bild: Hessische Staatskanzlei

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag erstmals einen Staatsvertrag mit dem Landesverband beschlossen. Hessen folgt damit als drittes Bundesland auf Schleswig-Holstein, wo die nationale Minderheit Deutscher Sinti und Roma seit 2012 Verfassungsrang besitzt, und auf Baden-Württemberg, dessen Landtag 2013 einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg abgeschlossen hat.

Der Staatsvertrag beinhaltet auch die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zwischen Landesregierung und Verband, dessen Aufgaben die regelmäßige Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Staatsvertrags und der Austausch über aktuelle Fragestellungen der Minderheit und der Mehrheit sind.

„Wir bedanken uns beim Land Hessen, dass es heute zur Unterzeichnung des Staatsvertrages kommt, für den wir lange Zeit gekämpft haben. Er bedeutet für uns eine Sicherheit, dass wir unsere wichtige Arbeit uneingeschränkt fortführen können, gerade in der heutigen Zeit, in der der Rechtspopulismus in unserem Land wieder an Zulauf gewonnen hat”, erklärte Adam Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes, bereits am 6. September anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.