Pressemitteilungen

Wer Gerechtigkeit fordert, wird verklagt

Zur Abschiebung aus dem Landratsamt in Friedberg

Darmstadt, 24.03.2017

Vor etwa drei Wochen wurde ein junger Mann mit albanischer Staatsangehörigkeit, der der Roma-Minderheit angehört, trotz schwerer Erkrankung und unter skandalösen Umständen in das Kosovo abgeschoben. Der unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidende Mann, der sich seit Januar im Universitätsklinikum zur Behandlung befand, war unter Vorspiegelung falscher Versprechungen in das Landratsamt Friedberg gelockt und von dort aus inhaftiert und direkt abgeschoben worden. Laut der Sozialarbeiterin, die ihn zu dem Termin begleitete, war ihrem Klienten im Vorfeld gesagt worden, er müsse zur Kostenübernahme für die Klinik und ein Taschengeld persönlich erscheinen.

Kenntnis von diesem unglaublichen Vorgang, bei dem eine Behörde einen suizidgefährdeten Mann belügt, um ihn anschließend seiner Freiheit zu berauben, hat die Öffentlichkeit erst durch das couragierte Auftreten des Leiters der Psychiatrischen Klink des Gießener Uni-Klinikums Prof. Bernd Gallhofer erlangt. Diesen wiederum hat nun der Wetteraukreis in größerem Stil verklagt. Der Kreis wirft dem Psychiater unter anderem vor, seine Schweigepflicht gebrochen und Behandlungskosten in Rechnung gestellt zu haben. „Die Anzeige lässt sich auch so verstehen, dass hier ein Kritiker mundtot gemacht werden soll. So verstanden wirft dieses Verhalten alles andere als ein gutes Licht auf die Verwaltung des Wetteraukreises“ betont Adam Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma. „Es darf nicht sein, dass Behörden in unserem Land Menschen belügen. Eine Abschiebung unter solchen Umständen kann wohl kaum als rechtens bezeichnet werden. Ich fordere daher das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt auf, eine gründliche Untersuchung dieses Falles in die Wege zu leiten. Auch personelle Konsequenzen müssen in diesem scheinbar schweren Fall von Behördenversagen erwogen werden“ erklärt Adam Strauß abschließend.

39 Personen und eine Dusche

Das politische Elend in Frankfurt am Main

Darmstadt, 01.03.2017

Dutzende Personen sind seit einer Woche von der Frankfurter Stadtverwaltung in drei kleinen Räumen untergebracht worden und darben dort zur Zeit ohne Versorgung vor sich hin. Während der vorangegangenen Räumung der notdürftig errichteten kleinen Hütten auf einer Industriebrache im Gutleutviertel wurde ihr spärlicher Besitz, darunter auch Lebensmittel, zerstört oder eingelagert und den Menschen aktuell vorenthalten. Für 39 Frauen und Männer gibt es nur eine einzige Dusche. Obwohl sich in unmittelbarer Nähe der Unterbringung die Küche einer Flüchtlingsunterkunft befindet, darf diese derzeit nicht von den notleidenden Menschen genutzt werden. Auch der Besuch durch Unterstützer wurde verboten.

„Die Stadt Frankfurt und die verantwortliche Sozialdezernentin führen hier bewusst eine Situation des Elends herbei, die entwürdigend, gesundheitsschädlich und letztlich lebensgefährlich für die Betroffenen ist“, erklärt Adam Strauß, Vorsitzender des Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen. „Über die Gründe eines solches menschenverachtenden Verhaltens kann ich derzeit nur spekulieren. Möglicherweise herrscht der Glaube vor, wenn man den Menschen den Aufenthalt hierzulande nur unerträglich genug mache, werden sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. In diesen sehen sich Angehörige der Roma-Minderheit aber rasisstischer Diskriminierung und Verfolgung bis hin zum Mord ausgesetzt; schlimmer als dort kann es hier also garnicht sein. Anstatt die brutale Spirale der Gewalt und des Elends weiter zu befördern, fordere ich die Frankfurter Stadtverwaltung auf, menschenrechtliche Standards auch im Umgang mit Menschen mit Roma-Hintergrund einzuhalten und endlich das Leid der Betroffenen anzuerkennen und abzumildern.“

Brandanschlag auf obdachlose Menschen
in Frankfurt

Darmstadt, 21.12.2016

Am 2. Dezember wurde unter einer Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße in Frankfurt am Main eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien, die vermutlich auch Roma sind, angezündet. Dieser Brandanschlag ist wahrscheinlich bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit in Frankfurt am Main, der sich gegen Roma richtet. Im September kam es in Frankfurt-Fechenheim an einem Haus, das von Roma bewohnt wurde, zu einer Brandstiftung.

„Die von Politikern und Journalisten geschürte Hetze gegen sogenannte Armutsflüchtlinge führt nicht nur zu Verelendung und verstärkter Diskriminierung von Menschen, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind“, sagt Adam Strauß, Vorsitzender des Landesverbands. „Sie schafft auch ein Klima, dass rassistische Taten bis hin zu Mordanschlägen begünstigt.“

„Alle europäischen Roma und Sinti sind von den Nationalsozialisten aus rassistischen Gründen – vom Kleinkind bis zum Greis – verfolgt worden. Eine halbe Million unserer Menschen sind systematisch in den 40er Jahren ermordet worden. Wie Nachkommen der Verfolgten heute zum Teil behandelt werden, ist an geschichtlicher Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit kaum zu überbieten“, erklärt Adam Strauß abschließend.

Frankfurter Sozialpolitik?

Darmstadt, 21.10.2016

Die Behandlung der obdachlosen Roma durch Stadt und Bürger ist geschichtsvergessen und unmenschlich

Seit Wochen sah sich eine Gruppe obdachlos gewordener rumänischer Roma dazu gezwungen, im Freien vor der Frankfurter Weißfrauenkirche unter menschenunwürdigen Bedingungen zu übernachten. Die ohnehin große Not der Menschen wurde dadurch noch verstärkt, dass Anwohner und Passanten die Menschen verbal und auch körperlich angriffen; unter anderem sollen Personen Eier auf die obdachlosen Menschen geworfen haben.

Die Betroffenen gehören den Roma an und sind damit Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma. In ganz Europa wurden zur Nazizeit Sinti und Roma entrechtet, deportiert und verfolgt. Geschätzte 500.000 Menschen wurden – vom Kleinkind bis zum Greis – von deutschen Soldaten und SS sowie verbündeteter militärischer Verbände ermordet. Wie der Völkermord an den Juden geht dem Völkermord an den europäischen Sinti und Roma eine jahrhundertelange Vorgeschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung voran. Auf Sinti und Roma sind über Jahrhunderte „Zigeunerbilder“ projeziert worden. Auch heute stellen diese Vorurteile und Stereotype Sinti und Roma gegenüber, wissenschaftlich als „Antiziganismus“ bezeichnet, die am weitesten verbreitete gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und Europa dar. Massive Diskriminierungen, in Osteuropa bis hin zu Verfolgung und Mord, sind die Folge.

„Dass die Stadt Frankfurt die B-Ebene der Hauptwache als Sozialwohnung für die in ihrem Heimatland an den Rand der Gesellschaft gedrängten und auch hier in Frankfurt attackierten Menschen betrachtet, ist ein politisches Armutszeugnis“ erklärt Adam Strauß, Vorsitzender des Landesverbands und ergänzt: „Dass es nun ein Privatmann ist, der sich der Menschen annimmt, zeugt von dessen Mitgefühl und Menschenliebe. Es zeigt aber auch, wie sehr die Stadt ihre Pflicht gegenüber Hilfsbedürftigen vernachlässigt.“

„Zuwandernde Roma werden von der Politik in der jahrhundertealten rassistischen Tradition weiterhin als Sicherheitsproblem wahrgenommen. Es schmerzt mich, dass die soziale Kälte und die Geschichtsvergessenheit so groß ist, dass bedürftige Menschen von der Frankfurter Bürgerschaft nicht unterstützt, sondern angegriffen werden“, so Adam Strauß abschließend.

3. Darmstädter Tagung gegen Antiziganismus

Darmstadt, 30. November 2015

Gemeinsame Pressemitteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Verbands Deutscher Sinti und Roma Hessen

Oberbürgermeister Jochen Partsch eröffnet 3. Darmstädter Tagung gegen Antiziganismus am 8. Dezember zum Thema „Bilder und Vorurteile als Grundlage für Ausgrenzungen und Verfolgungen von Sinti und Roma“

Denkmal zur Erinnerung an die Deportation der Darmstädter Sinti nach Auschwitz vor dem Justus-Liebig-Haus. © Wissenschaftsstadt Darmstadt/ Eva Bredow-Cordier
Vor wenigen Tagen haben Unbekannte das 2012 in Berlin errichtete Denkmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Sinti und Roma geschändet, indem sie ein Hakenkreuz und das Wort „Vergasen“ am Eingangsbereich anbrachten. Auch das Darmstädter Denkmal Denkzeichen Güterbahnhof, das an die Deportation der Darmstädter Juden und Sinti erinnert, wurde in den vergangenen Jahren bereits zweimal mutwillig beschädigt.

„Diese Vorfälle – wie auch die anhaltende Hetze auf Pegida-Demonstrationen gegen sogenannte Armutsflüchtlinge – zeigen den weiterhin grassierenden Rassismus gegen Sinti und Roma in unserer Gesellschaft. In Darmstadt dürfen wir Diskriminierung und Ausgrenzung nicht zulassen“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch.

„Der Antiziganismus ist die am weitesten verbreitete gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Um die jahrhundertealten „Zigeunerbilder“ als Vorurteile zu entlarven und ein menschliches Miteinander zwischen den oftmals seit vielen Jahrhunderten hier beheimateten Sinti und Roma und der Mehrheitsgesellschaft zu ermöglichen, ist und bleibt Aufklärungsarbeit dringend nötig“ ergänzt Rinaldo Strauß vom Hessischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet der Verband Deutscher Sinti und Roma (Landesverband Hessen) am 8. Dezember ab 10 Uhr die dritte Darmstädter Tagung gegen Antiziganismus im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, die vom Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch eröffnet werden wird. Kooperationspartner ist die Studierendenvertretung (AStA) der TU Darmstadt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Neben der Vorstellung der neuen mobilen Ausstellung des Verbands, die sich in erster Linie an Bildungsinstitutionen richtet, stehen Workshops mit Antiziganismus-Forscherinnen – und Forschern sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen und Bürgerrechtlern auf dem Programm.

Programm als pdf-Datei

Antiziganismus bekämpfen – im Sport und überall

Darmstadt, 2. Juli 2015

Am 25. Mai skandierten Spieler des Sportvereins Darmstadt 98 während der zentralen Aufstiegsfeier auf der Bühne am Karolinenplatz mehrfach „Schuster, Du Zigeuner“. Eine Videoaufnahme dessen wurde vom Radiosender FFH ins Internet unter dem Titel „Darmstadt 98 Jubel auf der Feierbühne“ hochgeladen und tausendfach angesehen und diskutiert. Nach einigen Tagen wurde das Video vom Sender kommentarlos gelöscht.

Der seit über dreißig Jahren in Darmstadt ansässige Landesverband Deutscher Sinti und Roma ist zunächst durch engagierte Mitbürger, später auch durch Presseanfragen von dem Vorfall informiert worden. Der Verband hat daraufhin den Sportverein kontaktiert und konnte am 24. Juni ein persönliches Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Vereins Markus Pfitzner führen.

Vom Verhalten dieser Spieler waren wir entsetzt. Daher haben wir sofort das Gespräch mit den Verantwortlichen im Verein gesucht“, erklärt Rinaldo Strauß, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands. „Das Gespräch mit Herrn Pfitzner war von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt. Er hat sich uns gegenüber im Namen des Vereins entschuldigt und wir haben auch gemeinsam zukünftige Kooperationsmöglichkeiten erörtert. Dennoch würden wir uns weiterhin auch eine öffentliche Distanzierung des Vereins wünschen. Schließlich hat der Fussball insbesondere der Jugend gegenüber eine Vorbildfunktion“, so Rinaldo Strauß weiter. „Selbstverständlich ist aber der Antiziganismus – der Rassismus unseren Menschen gegenüber – kein exklusives Problem des Darmstädter Sportvereins, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich dann in solchen Vorfällen zeigt. Der Grund dafür sind Unwissenheit und Vorurteilsstrukturen. Daher ist Aufklärungsarbeit so dringend nötig. Wir freuen uns darüber, dass der Vizepräsident des Vereins daran großes Interesse gezeigt hat und werden uns weiterhin über Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen“, so Rinaldo Strauß abschließend.

Gräber von NS-verfolgten Sinti und Roma-Familien erhalten und gesetzlich schützen

Presseinformation vom 17. Juni 2015

Adam Strauß (Foto: Frankfurter Rundschau)
Adam Strauß (Foto: Frankfurter Rundschau)

Termin beim Bundesrat am 19. Juni 2015 um 14:30 Uhr

Sinti- und Roma-Familien stehen überall in Deutschland zunehmend vor dem Problem, dass die Grabstätten ihrer Angehörigen, zu denen die verstorbenen Überlebenden des Holocaust gehören, aufgrund abgelaufener Fristen (Ruhezeiten) nach den üblichen Friedhofsordnungen endgültig beseitigt werden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit seinen angeschlossenen Landesverbänden fordert schon seit längerem vom Bund und von den Ländern eine gesetzliche Regelung in Form einer „ewigen Ruhe“.

Adam Strauß, der Vorsitzende des Landesverbands Hessen, wird am kommenden Freitag bei dem Gespräch im Bundesrat, unter Leitung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dabei sein.

Der Landesvorsitzende Adam Strauß steht nach Ende des Gesprächs am 19. Juni 2015 um 14:30 vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, in Berlin für Fragen der Journalisten zur Verfügung.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen hat mit der Hessischen Landesregierung schon im März 2014 eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die in Artikel 10 festschreibt:„Die Hessische Landesregierung appelliert vor dem Hindergrund der Verfolgungsmaßnahmen und des Völkermords an den Sinti und Roma an die Friedhofsträger, Rücksicht auf die besonderen Belange der betroffenen Familien zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung der Bestattung in Grüften. Hinsichtlich der in Zukunft ablaufenden Ruhefristen, sucht die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesverband nach einer Lösung, die dem Charakter der Gräber als Stätten der historischen Erinnerung entspricht.“

Etwa 320 Gräber in Hessen sind uns bekannt. Die Erhaltung dieser Grabstätten ist für die Menschen der nationalen Minderheit deutscher Sinti und Roma Teil ihrer kulturellen Identität; sie können hier auch der Verstorbenen des Völkermords, für die es keine Gräber gibt, gedenken. Bisher haben nur die Städte Hanau und Marburg für diese Grabstätten von NS-Überlebenden Sinti und Roma auf ihren Friedhöfen ein „ewiges Ruherecht“ in ihren Friedhofssatzungen verankert.

Vor dem Hintergrund der Zusagen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine Ergänzung des „Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten“ (BT-Drucksache 13/6912) positiv zu prüfen, soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Juni 2015 eine entsprechende Entschließung verabschieden.

Die Umsetzung der bundesweit geltenden Regelung erfolgt dann durch die jeweiligen Bundesländer.

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