Minderheitenrecht

Das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Rahmenvereinbarung mit dem Land Hessen

Im Jahre 1995 wurde das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten beschlossen und die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte es im Jahre 1998. Mit dem Abkommen erkennt die Bundesrepublik vier Gruppen als nationale Minderheiten an, darunter die deutschen Sinti und Roma.

In der Präambel heißt es, dass die Staaten „gewillt (sind), die in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze mittels innerstaatlichen Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspolitik zu verwirklichen.“

Im März 2014 unterzeichnete die Hessische Landesregierung mit unserem Verband eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur Umsetzung.

Auszug aus dem Europäischen Rahmenübereinkommen:

Artikel 1
Der Schutz und die Rechte für die nationale Minderheit ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte.

Artikel 4
1. Schutz vor Diskriminierung
2. Verpflichtung: Herstellung vollständiger Gleichheit

Artikel 5
1. Verpflichtung: Bedingungen fördern zur Pflege der Kultur

Artikel 6
1. Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit

Damit entsteht für die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Angehörigen der nationalen Minderheiten – hier Sinti und Roma – vor Diskriminierungen zu schützen, aber auch um sie zu fördern.

Auf das Land Hessen bezogen heißt dies, dass sich die hessische Landesregierung seit 1998 verpflichtet hat und die hessischen Kommunen verpflichtet sind, die Grundsätze durch konkrete Maßnahmen zu realisieren. Aber weder die Landesregierung noch hessische Kommunen haben mit der Interessenvertretung der hessischen Sinti und Roma, dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, wegen Umsetzung des Abkommens Kontakt aufgenommen.

Der hessische Landesverband sieht es als seine Aufgabe an, im Sinne des Abkommens tätig zu sein bzw. zu werden. Der Landesverband möchte die Verantwortlichen bei der Umsetzung des Abkommens unterstützen.

Auf Landesebene gab es Gespräche mit den Ministerpräsidenten und mit allen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag.

Der Landesverband hat darüber hinaus folgende hessische Kommunen, die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister informiert und dies, um

a) sie auf das Rahmenübereinkommen aufmerksam zu machen

b) mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen, aber auch, damit wir vor Ort einen Beitrag zur Umsetzung der Inhalte des Rahmenübereinkommens leisten können.

Es wurden die Städte Marburg, Frankfurt, Hanau, Wiesbaden, Fulda, Bad Hersfeld, Kassel, Offenbach, Heppenheim, Gießen, Wetzlar, Baunatal, Bensheim, Lampertheim, Dietzenbach, Wächtersbach, Viernheim und Alsfeld angeschrieben.

Nachdem der Landesverband einen gleichlautenden Vertragsentwurf den Kommunen zugesandt hatte, gab es unterschiedliche Reaktionen. Sie reichten von Interesse bis zur Gesprächsbereitschaft, bis hin zur Ablehnung. Einige Volksvertreter reagierten gar nicht.

Ein Bürgermeister sagte: „Ich wurde von den … Bürgern gewählt und mich interessiert überhaupt nicht, was in dem europäischen Abkommen steht, basta.“

Fast durchgängig kann gesagt werden, dass beim überwiegenden Teil der politischen Verantwortlichen in Hessen Kenntnisse über die Grundsätze des Rahmenübereinkommens fehlten. Es kann auch gesagt werden, dass in Hessen die politischen Verantwortlichen bis jetzt nicht gewillt sind, ihre Absichtserklärungen – ihre eigenen Grundsätze, die im europäischen Rahmenübereinkommen verankert und ratifiziert sind – für die Angehörigen der nationalen Minderheit Sinti und Roma in Hessen anzuwenden bzw. umzusetzen.

Es ist festzustellen: Die in dem Abkommen zugesicherte Teilhabe der nationalen Minderheit steht im klaren Widerspruch zur Realität. Und: Diese Tatsache trifft aber nur für die nationale Minderheit Sinti und Roma zu, denn die anderen anerkannten nationalen Minderheiten die Friesen, Sorben und die dänische Minderheit werden in der Bundesrepublik Deutschland umfassend anerkannt.

Der Hessische Landesverband fordert die vertragliche Anerkennung und dies nicht nur auf der Basis des europäischen Rahmenübereinkommens, sondern auch wegen des historisch bedingten besonderen Verhältnisses zwischen Mehrheit und Minderheit, denn anders als die anderen anerkannten Minderheiten waren Sinti und Roma Opfer der Völkermordpolitik des Nationalsozialismus.

Im Zusammenhang mit dem Minderheitenschutz ist im Darmstädter Echo vom 8. Februar 2007 dokumentiert: „Woher, wenn nicht aus Deutschland, sollten die Impulse gegen eine neuerliche Diskriminierung von Minderheiten kommen“, so Bundespräsident Horst Köhler am Rande des Besuchs des Dokumentationszentrums deutscher Sinti und Roma.

Mehr als 10 Jahre nach der Ratifizierung will der Landesverband die hessische Öffentlichkeit auf die Inhalte des Abkommens aufmerksam machen. Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass die Öffentlichkeit den politischen Verantwortlichen Fragen stellt, was getan wurde, um Chancengleichheit zwischen Angehörigen der nationalen Minderheit in Hessen und der Mehrheitsbevölkerung zu erreichen. Dadurch wird explizit von der Landesregierung festgestellt, dass es eine Ungleichheit im Land Hessen gibt und diese Realität will bzw. sollte das Land Hessen durch verpflichtende Maßnahmen beheben.

Vielleicht ist auch zu fragen:

  • Haben die Landesregierungen die Grundsätze des Rahmenübereinkommens – seit 1998 – umgesetzt bzw. welche konkrete Schritte wurden unternommen, um ihrem eigenen Willen gerecht werden zu können bzw. ihre Verpflichtungen in der Realität umzusetzen?
  • Wurden im hessischen Landtag die Inhalte des europäischen Rahmenübereinkommens vorgestellt bzw. wurde über die darin enthaltenen Grundsätze und Verpflichtungen diskutiert?

Die gleichen Fragen sind selbstverständlich auch an die Verantwortlichen im kommunalen Bereich zu stellen.

Zur weiteren Information:

Arnold Roßberg: Anerkennung und Teilhabe oder Kontinuität der Ausgrenzung – Die Umsetzung des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Hessen. Geringfügig gekürztes Einführungsstatement zur Podiumsdiskussion in Frankfurt am 20. Juni 2005

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